AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz

 § 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz (nachfolgend „Gipsformerei“) und deren Kunden in der jeweiligen, zum Vertragsschluss aktuellen Fassung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Gipsformerei hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der 

Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Von-der-Heydt-Straße 16-18
10785 Berlin

vertreten durch ihren Präsidenten.

Bei Verträgen der Gipsformerei mit deren Kunden wird diese vertreten durch

den Leiter der Gipsformerei,
Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz
Sophie-Charlotten-Straße 17-18
14059 Berlin
Tel: 030 – 32 67 69 0
Fax: 030 – 32 67 69 12
E-Mail: gf@smb.spk-berlin.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Staatlichen Museen: DE 1366 30 206

(2) Die Angebote auf der Internetseite der Gipsformerei sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Auf Anfrage wird Ihnen ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB zugesandt. Der Vertrag kommt durch die anschließende Bestellung gemäß Angebot und Entrichtung der Anzahlung nach § 3 (2) dieser AGB zustande.

(3) Schließen Sie den Vertrag in den Räumen der Gipsformerei ab, so kommt der Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande.

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise entnehmen Sie der Internetseite der Gipsformerei in der jeweils aktuellen Fassung. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

(2) Bei Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Bestellwertes zu leisten. Sollten Sie nach Ablauf der Widerrufsfrist und nicht in Ausübung des Gewährleistungsrechts nach §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten, so ist die Gipsformerei berechtigt, diese Anzahlung einzubehalten.

(3) Die angegebenen Listenpreise sind Bruttopreise, inklusive der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer.

(4) Soweit eine Versendung an Sie vereinbart ist, werden Kosten für die Verpackung und den Transport in Rechnung gestellt.

(5) Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, diese sind zusätzlich zu der vorgenannten Pauschale vom Endverbraucher zu tragen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Sie können per Überweisung bezahlen. Unsere Bankverbindung:
Bundeskasse Trier, Dienstsitz Kiel
Deutsche Bundesbank, Filiale Hamburg
IBAN DE18 2000 0000 0020 0010 66
BIC MARKDEF 1200

Verwendungszweck: STPK 0682-12501- und Rechnungsnummer / -datum

Bei Zahlung vor Ort können Sie auch bar, per EC-Karte oder Kreditkarte bezahlen.

(2) Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung. Aus buchungstechnischen Gründen kann eine Zahlung stets erst nach Zugang der Rechnung geleistet werden.

§ 5 Abholung und Lieferung

(1) Ist die Abholung durch den Kunden vereinbart, wird die Gipsformerei mit Ihnen rechtzeitig einen Abholungstermin vereinbaren. Halten Sie den Abholungstermin nicht ein, ist die Gipsformerei berechtigt, für jeden zusätzlichen Tag der Lagerung der Kaufsache zur Deckung der Lagerkosten eine Lagergebühr in Höhe von maximal 5 € zu erheben.

(2) Soweit der Versand oder die Lieferung der Ware vereinbart wurde, wird die Gipsformerei die bestellte Ware an die von Ihnen angegebene Adresse ausliefern, sobald der vollständige Zahlungsbetrag geleistet worden ist. Angaben über die Lieferfrist sind nur dann verbindlich, wenn die Gipsformerei diese ausdrücklich bestätigt hat. Verzögert sich die Leistung über den vereinbarten Liefertermin hinaus, haben Sie als Besteller der Gipsformerei eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf Sie über, sobald die Ware von der Gipsformerei an das zur Auslieferung beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist (§ 447 BGB).
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Regelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.

§ 6 Aufrechnungsverbot

Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Gipsformerei aufzurechnen, es sei denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er den Vertrag in den Räumen der Gipsformerei abschließt.

Widerrufsbelehrung
I. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz
Sophie-Charlotten-Straße 17-18
14059 Berlin
Fax: 030 – 32 67 69 12
E-Mail: gf@smb.spk-berlin.de

II. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Warenmerkmale

(1) Die Gipsformerei erstellt Nachbildungen aus dem bei ihr vorhandenen Bestand aus Formen und Modellen. Die Nachbildungen sind originalähnlich, sie werden mit einer Reihe verschiedener Verfahren erstellt, um eine Annäherung an das Original zu erreichen. Technisch und historisch bedingt kann es jedoch zu Abweichungen vom Original kommen.

(2) Die Größenangaben beziehen sich in der Regel auf die Replik ohne Sockel. Bitte fordern Sie zum Abgleich bei Ihrer Anfrage explizit eine Nachmessung an.

(3) Die Abgüsse werden nach den vorhandenen Vorlagen hergestellt. Inzwischen eingetretene farbliche und formbezogene Veränderungen an den Originalen (etwa durch Restaurierung oder Ergänzung) können nicht immer berücksichtigt werden.

(4) Die Bezeichnung „weißer Gips“ bezieht sich auf Gips mit einer weißen Schutzschicht. Bemalte Repliken bilden das Material und die Farbigkeit des Originals ab. Leichte Unterschiede zu den fotografischen Abbildungen sind nicht zu vermeiden. Inzwischen eingetretene farbliche und formbezogene Veränderungen an den Originalen (etwa durch Restaurierung oder Ergänzung) können nicht immer berücksichtigt werden.

(5) Für einige Objekte können nur Abbildungen des jeweiligen Original-Kunstwerkes gezeigt werden. Bitte beachten Sie, dass diese teilweise vom Erhaltungszustand der Repliken abweichen können. Viele Abformungen sind besser erhalten als die Originale.

(6) Die von der Gipsformerei angebotenen Abgüsse sind in der Regel nicht zur Aufstellung im Außenbereich oder in Räumen mit erhöhter Luftfeuchtigkeit geeignet. Als Alternative für den Außenbereich empfehlen wir das bedingt wetterfeste Material „Polymergips“.

(7) Im Übrigen finden Sie alle wesentlichen Merkmale der Abgüsse auf den Internetseiten der Gipsformerei.

§ 10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schäden aufgrund unsachgemäßer Aufstellung oder Reinigung der Abgüsse werden vom Gewährleistungsrecht nicht erfasst.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Gipsformerei verwendet Ihre Daten ausschließlich dazu, den abgeschlossenen Vertrag abzuwickeln.

(2) Die Gipsformerei verpflichtet sich, Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
In unserem Online-Katalog werden Cookies verwendet, um den Nutzern die Bedienung des Katalogs zu erleichtern. Nach erfolgter Registrierung werden Sie bei späteren Besuchen der Gipsformerei-Website erkannt. Die im Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen somit das erneute Ausfüllen der Formulare.

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, welche im Speicher des Browsers abgelegt wird. In dieser Textdatei werden keine personenbezogen Daten hinterlegt, es wird lediglich eine dem jeweiligen Benutzer zuordenbare Zahlenfolge gespeichert. Sie können in Ihrem Browser-Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren.

§ 12 Keine Anfertigung von Kopien

Der Käufer ist nicht berechtigt, Nachbildungen der erworbenen Abgüsse durch Anfertigung von Abgüssen, Nachmodellierungen oder durch andere zur Herstellung einer Nachbildung geeigneten Verfahren herzustellen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Berlin, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Die Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz ist jedoch auch berechtigt, stattdessen am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand Juni 2018
 

 

Zuletzt angesehen